Der FWSV-Bundesvorsitzende vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

Als Ausfluss unseres ständigen Bemühens, die WSV als kompetente und zukunftsorientierte Bundesverwaltung zu erhalten, wurde der Bundesvorsitzende Torsten Müller jetzt als einer der Experten in Sachen "Reform der WSV" zur Sitzung des Verkehrsausschusses in den Deutschen Bundestag eingeladen! Neben dem Vorsitzenden des Verbandes der Binnenschifffahrt und weiteren kompetenten Sachverständigen aus dem Bereich Schifffahrt erhielt Torsten Müller die Gelegenheit, ausführlich zu den geplanten Reformbestrebungen des BMVBS Stellung zu nehmen und anschließend die Fragen der Politiker zu beantworten.

Hier einige Auszüge aus seinem Vortrag, den vollständigen Beitrag haben wir als Anhang diesem Info-Schreiben beigefügt:

• In den nächsten Jahren fehlen für die Bundeswasserstraßen voraussichtlich Investitionsmittel in Höhe von ca. 500 Mio. €/Jahr. Der FWSV teilt die Auffassung des BMVBS, dass diese nicht auskömmliche Ausstattung der WSV mit Investitions- und Sachmitteln an vielen Stellen bereits heute zu Einschränkungen des Schiffsverkehrs mit Folgen für die wirtschaftliche Befahrbarkeit führt. Diese Entwicklung wird sich nach unserer Einschätzung aber noch verschärfen, wenn man das hohe Alter des Anlagenbestandes (Schleusen, Wehre etc.) berücksichtigt. Aus Sicht des FWSV ist eine Beschränkung der Sichtweise allein auf den Parameter Ladungstonne, um dieser Problematik entgegen zu treten und damit die zukünftigen Investitionsmittel zu verteilen, nicht zukunftsfähig! Eine Tonne Ladung hat eine durchaus unterschiedliche Wertschöpfung. Dies gilt insbesondere auch für die zunehmenden hochwertigen Containerverkehre. Um die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verkehre transparent zu erfassen und zu bewerten, schlagen wir daher vor, auch den Wert der transportierten Güter, die Wertschöpfungsketten, sowie die Transportketten zu berücksichtigten.
• In den See- und Binnenhäfen sowie den Werften wird der volkswirtschaftliche Nutzen erwirtschaftet. Wir schlagen daher vor, den Ansatz des BMVBS um die Bedeutung der See- und Binnenhäfen als Knotenpunkte im Netz der Bundeswasserstraßen zu erweitern und die Anzahl der Wasserstraßenkategorien in ein Hauptnetz und ein Ergänzungsnetz zu verringern, denn sonst würden bundesweit ganze Regionen Gefahr laufen, wasserstraßenseitig die Infrastruktur nicht mehr dauerhaft im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies wäre nach unserer Einschätzung mit hohen Risiken für die Arbeitsplätze in den Regionen verbunden.
• Wir schlagen weiter vor, die Einnahmen von ca. 80 Mio. €/Jahr aus Schifffahrts- und Befahrungsabgaben der Bundeswasserstraßen unmittelbar dem System Schiff / Wasserstraße zur Verfügung zu stellen.
• Reformen mit Veränderungen der äußeren Aufbauorganisation (äußere Reform) und Änderungen der internen Strukturen (innere Reform) sind in der WSV ein seit vielen Jahren praktizierter ständiger Prozess. Die Beschäftigten unserer Verwaltung haben sich immer bereit erklärt, zusammen mit ihren Interessenvertretungen und den Gewerkschaften diese Veränderungen positiv mit zu gestalten. Keinesfalls sollte daher vor Abschluss einer umfassenden Aufgabenkritik, einer Geschäftsprozessoptimierung und sich dann anschließender Personalbedarfsermittlung die bewährte und in die Gesamtstruktur der See- und Binnenschifffahrt einbezogene äußere Aufbaustruktur der WSV vorausgreifend verändert werden! Da die Beschäftigten der WSV das beste und verlässlichste Kapital dieser Verwaltung sind, braucht jeder Einzelne von uns jetzt erst einmal wieder Ruhe und Verlässlichkeit!
• Mit der Einsparung 3.100 Planstellen/Stellen in den Jahren 1998 bis 2010 hat die WSV bereits einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes geleistet. Mit dem heutigen Planstellen-/Stellenbestand ist die WSV unter den Bestand vor der Wiedervereinigung, d.h. damals ohne die Aufgaben aus den neuen Bundesländern, abgesunken. Dabei sind neue Aufgaben hinzugekommen. Bei weiteren Einsparungen gäbe es in den Jahren bis 2014 anhand der planmäßigen Altersabgänge in der WSV keinerlei Spielraum für Nachbesetzungen. Um den öffentlichen Dienst insgesamt und unsere Verwaltung im speziellen in der Konkurrenz am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig halten zu können, bedarf es genereller Verbesserungen der Bezahlungsstrukturen. Nach den Beiträgen des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten zur Sanierung der Haushalte muss nun dafür gesorgt werden, dass "Verwaltung" für die dringend benötigten Fachkräfte wieder attraktiv wird!
• Es ist daher eine Verbesserung der Planstellen- und Stellenausstattung mit einer besseren Laufbahndurchlässigkeit dringend erforderlich, um Aufstiegschancen anbieten zu können. Wir schlagen vor, in einem ersten Schritt die für eine technische Verwaltung wie die WSV wichtigen Ingenieure und Nautiker bereits vor Aufnahme des entsprechenden Studiums einzustellen und zu besolden bzw. tariflich zu bezahlen. Hierdurch würden die schlecht bezahlten Anwärterzeiten nach dem Studium entfallen und die Arbeitsleistungen direkt, wie in der freien Wirtschaft üblich, ausbildungsgerecht bezahlt werden können. Durch eine solche Maßnahme können frühzeitig Fachkräfte an die WSV gebunden werden.
• Ebenfalls empfehlen wir, verstärkt auf das in den technischen Berufen weitgehend ungenutzte Potenzial junger Frauen zu setzen. Hier empfiehlt es sich, bereits in den Schulen und über das Internet, die attraktiven Aufgaben der WSV darzustellen. Hierbei könnten dann interessierte junge Frauen mit in der WSV tätigen Ingenieurinnen und Nautikerinnen im Rahmen von Cyber-Patenschaften Fragen und Informationen austauschen.

Weiter empfehlen wir, die Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte konsequent fortzuentwickeln und die Anzahl an Ausbildungsplätzen in der WSV zu erhalten. Hierbei ist die hohe Ausbildungsqualität durch gut geschulte und motivierte Ausbilder zu erhalten. Für die gut ausgebildeten und qualifizierten jungen Menschen müssen nach der Ausbildung wieder unbefristete Übernahmemöglichkeiten bestehen. Nur das sichert einen kontinuierlichen Zuwachs an Nachwuchskräften.