Mit dem neuen Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation ist ein überfälliger Schritt, um die Besoldung der Bundesbeamtinnen und -beamten wieder auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen. Der Entwurf greift die wiederholten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf und sieht strukturelle Änderungen in den Besoldungstabellen vor. Ob die geplanten Regelungen jedoch tatsächlich geeignet sind, die amtsangemessene Alimentation dauerhaft und vollständig sicherzustellen, ist derzeit noch offen. Entscheidend wird sein, ob das Gesetz am Ende den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird und das umsetzt, was es seinem Anspruch nach leisten soll.
Der FWSV wird über den Fortgang berichten.