Beamte
Erste Äußerungen über das neue BVAnpG
"Die Übertragung des Tarifergebnisses ist sachgerecht und notwendig.“
Dies äußerte der Bundesinnenminister Dobrindt gegenüber dem dbb.
Der Entwurf eines Gesetzes durch das Bundeskabinett zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung ist in Vorbereitung.
Welche einzelnen Bestandteile der Gesetzentwurf des Bundes beinhalten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, da nicht alle Bestandteile des Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten übertragbar sind.
Der dbb wird dies mit Nachdruck verfolgen, denn für den dbb beamtenbund und tarifunion ist die Einkommensrunde mit dem Bund 2025/2026 erst beendet, wenn der Tarifabschuss zum TVöD 2025/2026 zeit- und inhaltsgleich sowie systemgerecht auf die Bundesbeamtinnen und -beamten durch ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz übertragen ist.