Beamte
weitere Verzögerung bei amtsangemessener Alimentation
FWSV kritisiert erneute Verzögerung bei Alimentationsreform.
Der FWSV unterstützt die Forderung des dbb nach einer zügigen und verfassungskonformen Neuregelung der Besoldung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.
Mit Unverständnis nimmt der FWSV zur Kenntnis, dass die Bundesregierung den angekündigten Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation erneut – und ohne inhaltliche Begründung gegenüber dem dbb – verschiebt. Dies geschieht, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren dringenden Handlungsbedarf festgestellt hat.
Besonders für die unteren Besoldungsgruppen ist die Einkommenssituation nicht länger hinnehmbar, da die Besoldung teilweise schlicht nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Der FWSV erwartet gemeinsam mit dem dbb, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt und zeitnah eine rechtssichere Lösung vorlegt. Das Hinauszögern zulasten der Beschäftigten muss ein Ende haben.
Lesen Sie mehr dazu im Artikel Besoldung: Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten des dbb.