Alimentation: verfassungskonforme Besoldung darf nicht länger aufgeschoben werden

Der FWSV steht an der Seite der Beamtinnen und Beamten und teilt die klare Haltung des dbb beamtenbund und tarifunion: Die amtsangemessene Alimentation ist kein politisches Entgegenkommen, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Dienstherrn. Weitere Verzögerungen sind den Beschäftigten nicht länger zuzumuten.

Der FWSV unterstützt daher ausdrücklich die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion von der Bundesregierung einen sofortigen Kabinettsbeschluss für das Bundesalimentationsgesetzt (BAlimentG), um eine verfassungsgemäße und amtsangemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten durchzusetzen.

Es wird erwartet, dass der Entwurf des BAlimentG bis spätestens 30. November 2026 beschlossen wird und das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich startet.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Besoldung in verschiedenen Bereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt und der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet ist. Aus Sicht des FWSV darf die Umsetzung dieser Vorgaben nicht weiter verzögert werden. Beamtinnen und Beamte leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unseres Staates und haben Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation.
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Arbeitsbelastungen und zunehmender Personalengpässe ist eine faire und verfassungsgemäße Besoldung wichtiger denn je.
Der FWSV teilt die Auffassung des dbb, dass Rechtsstaatlichkeit bedeutet, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konsequent und zeitnah umzusetzen. Eine angemessene Besoldung ist dabei keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern ein verfassungsrechtlicher Anspruch. Gleichzeitig ist sie ein wesentlicher Baustein, um den öffentlichen Dienst langfristig attraktiv und leistungsfähig zu halten.

Lesen Sie mehr zu dem Thema in den Artikeln Alimentation: Regierung muss ihre rechtsstaatliche Pflicht erfüllen und Geyer: Weitere Verzögerungen bei Alimentation nicht vermittelbar des dbb.